Inhaltsübersicht

 

AGB für Verbraucher*innen
der Firma Fraulichkeit

1. Allgemeines

1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten die zwischen uns, Fraulichkeit – Anne Lippold, Kraftwerk Mitte 7, 01067 Dresden, Deutschland (im Folgenden „Verkäuferin“ oder „wir“) und einer Verbraucherin (im Folgenden „Kundin“) ausschließlich geltenden Bedingungen für den Kauf der angebotenen Waren und Dienstleistungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden.

Verbraucherin im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.2. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden der Kundin schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht die Kundin dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen durch die Kundin als anerkannt.

 

2. Vertragsschluss

2.1. Die Präsentation der angebotenen Waren und Dienstleistungen stellt kein bindendes Angebot der Verkäuferin dar. Erst die Bestellung einer Ware oder Dienstleistung durch die Kundin stellt ein bindendes Angebot nach § 145 BGB dar. Die Verkäuferin kann dieses Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen. Im Falle der Annahme des Kaufangebots durch die Verkäuferin versendet diese an die Kundin eine Auftragsbestätigung per E-Mail.

2.2. Nach der Abgabe des Angebots wird der Vertragstext der Kundin per Email zugeschickt. Hat die Kundin ein Kundenkonto angelegt, wird der Vertragstext in ihrem Kundenkonto gespeichert.

2.3. Während des Bestellprozesses hat die Kundin die Möglichkeit, die getätigten Eingaben zu korrigieren. Vor Abschluss des Bestellprozesses erhält die Kundin eine Zusammenfassung aller Bestelldetails und erhält die Gelegenheit, ihre Angaben zu überprüfen.

2.4. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

2.5. Eine Kontaktaufnahme der Kundin durch die Verkäuferin erfolgt per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung. Die Kundin stellt sicher, dass die von ihr eingegebene E-Mail-Adresse korrekt ist.

2.6. Bei digitalen Gütern räumt die Verkäuferin der Kundin ein nicht ausschließliches, örtlich und zeitlich unbeschränktes Recht ein, die überlassenen digitalen Inhalte zu privaten Zwecken zu nutzen. Die Nutzung zu geschäftlichen Zwecken, eine Weitergabe der Inhalte an Dritte, sowie eine Vervielfältigung für Dritte ist nicht gestattet, sofern keine Erlaubnis seitens der Verkäuferin erteilt wurde.

 

3. Zahlungsbedingungen

3.1. Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt mittels der zur Verfügung gestellten Zahlungsarten.

3.2. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Die in den Preisinformationen genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

3.3. Gegen Forderungen der Verkäuferin kann die Kundin nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenansprüchen aufrechnen.

 

4. Versandbedingungen

4.1. Wir versenden nur innerhalb von Deutschland.

4.2. Der Versand der bestellten Ware erfolgt gemäß den getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind vom Produkt abhängig und können im Warenkorbsystem anhand der Lieferadresse berechnet werden und werden gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.

4.3. Digitale Güter werden der Kundin in elektronischer Form entweder als Download oder per E-Mail zur Verfügung gestellt.

 

5. Lieferung

5.1. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.

5.2. Die Lieferzeit beträgt ca. 5–7 Werktage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite oder im Shop hin.

 

6. Widerrufsrecht

6.1. Verbraucherinnen steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung der Verkäuferin.

6.2. Bei immateriellen Waren und Dienstleistungen, die direkt nach Kauf zur Verfügung gestellt wurden, ist bei Widerruf ein Wertersatz fällig. Er errechnet sich aus Transaktionskosten des ursprünglichen Kaufes und aus dem Zeitraum von Kauf bis Widerruf.

6.3. Handelt eine Kundin als Unternehmerin gem. § 14 BGB in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, steht ihr kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung auf der Bezahlseite des Produktes.

 

7. Offline-Events

7.1. Erwirbt die Kundin ein Ticket zu einem Offline-Event, gelten folgende Bestimmungen:

Bei zwingenden organisatorischen oder wirtschaftlichen Gründen, die nicht von der Veranstalterin zu vertreten sind, behält sich die Veranstalterin das Recht vor, eine Veranstaltung abzusagen. In diesem Fall wird die Veranstalterin die Kundin unverzüglich informieren sowie die Tickets auf eine Folgeveranstaltung umbuchen. Ausfallkosten, gegen die sich die Teilnehmerin hätte versichern können (Ticketversicherung, Reiserücktrittskostenversicherung etc.), werden auf keinen Fall erstattet.

7.2. Im Falle höherer Gewalt oder behördlicher Absage der Veranstaltung ist eine Haftung durch die Veranstalterin ausgeschlossen.

7.3. Eine Haftung für Stornierungs- oder Umbuchungsgebühren für von der Kundin gebuchte Transportmittel oder Übernachtungskosten ist ausgeschlossen.

 

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

 

9. Gewährleistung

9.1. Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist die Kundin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware.

 

10. Haftungsbeschränkung

10.1. Die Verkäuferin haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet die Verkäuferin für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung eine Kundin regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet die Verkäuferin jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Verkäuferin haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

10.2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.3. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Verkäuferin haftet insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems und der Onlineangebote.

 

11. Schlussbestimmungen

11.1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

11.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem eine Verbraucherin ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

11.3. Soweit eine Verbraucherin bei Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt hat oder ihr Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz der Verkäuferin.

Wenn eine Verbraucherin ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedsstaat der europäischen Union hat, sind für alle Streitigkeiten die Gerichte am Geschäftssitz der Verkäuferin ausschließlich zuständig.

Handelt die Kundin als Kauffrau, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Verkäuferin.

11.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Fraulichkeit im Bereich B2B

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Firma Fraulichkeit – nachstehend Dienstleister genannt – mit nicht-natürlichen Personen als Vertragspartner – nachstehend Auftraggeber genannt. Unternehmerinnen und nicht-natürliche Personen im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor.

 

2. Vertragsschluss

(1) Verträge können ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen werden.

(2) Der Dienstleister bietet u.a. folgende Leistungen an:

– Beratungsleistungen zu Zyklus-, Gender- und Diversitätsthemen (in Form von Keynotes, Vorträgen, Workshops u.ä.)

– Podcast-Werbung

– Marketing

– Promovideos

– Affiliate-Marketing

 

(3) Das Vertragsverhältnis für die Dienstleistung kommt durch Erteilung eines Kundenauftrages durch den Dienstleister (Angebot) und dessen Annahme durch den Auftraggeber zustande.

(4) Der konkrete Inhalt und der Umfang der zu erbringenden Tätigkeit wird im Leistungsangebot des Dienstleisters beschrieben und durch den Auftraggeber zur Angebotsannahme bestätigt.

Die vorgestellten Kommunikationswege und die eingesetzten Methoden und Anleitungen sind vom Auftraggeber durchzuarbeiten. Durch den Dienstleister kann keine Leistungserbringung erfolgen, wenn der Auftraggeber nicht die angeforderten Unterlagen und Informationen liefert und die Hilfestellungen aus der Beratung umsetzt.

Wenn aus mangelnder Mitarbeit und/oder Zulieferung keine Beratung oder andere Leistungserbringung seitens des Dienstleisters an den Auftraggeber stattfindet, so berechtigt das den Auftraggeber nicht, einseitig den vereinbarten Zahlungsbetrag zu kürzen oder keine Zahlungen zu leisten. 

Außerdem muss der Dienstleister einer Anfrage des Auftraggebers zur Pausierung und/oder Verlängerung des Beratungszeitraums zustimmen. Stimmt der Dienstleister diesem nicht zu, berechtigt das den Auftraggeber nicht, einseitig die Zeiträume der Beratung zu verändern.

Anderslautende Vereinbarungen in der Auftragsbestätigung haben Vorrang.

(5) Bei Verträgen, die über die Online-Plattform www.fraulichkeit.de abgeschlossen werden, gilt Folgendes:

Der Auftraggeber gibt durch das Drücken des Buttons “zahlungspflichtig bestellen” ein verbindliches Angebot ab, indem er den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen hat.

Der Vertrag zwischen dem Dienstleister und dem Auftraggeber kommt erst durch eine Annahmeerklärung des Dienstleisters zustande.

Mit der Anmeldung erkennt der Auftraggeber die vorliegenden AGBs an.

(6) Sofern nicht anderweitig vertraglich festgehalten, wird ein konkreter Erfolg weder geschuldet noch garantiert.

(7) Der Auftraggeber entscheidet in alleiniger Verantwortung über die Art, den Umfang sowie den Zeitpunkt der Umsetzung der vom Auftragnehmer empfohlenen oder abgestimmten Maßnahmen. Dies gilt selbst dann, wenn der Auftragnehmer die Umsetzung abgestimmter Planungen oder Maßnahmen durch den Auftraggeber geleitet.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden zurückgewiesen.

 

3. Vertragsdauer und Kündigung

Der Vertrag beginnt und endet am individuell vereinbarten Zeitpunkt. Bei Beratungen verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht binnen einer Frist von drei Monaten vor Vertragsablauf der Vertrag gekündigt wird. Abo-Verträge verlängern sich automatisch um einen weiteren Monat, wenn nicht binnen einer Frist von einem Monat vor Vertragsablauf der Vertrag gekündigt wird.

 

4. Vergütung

(1) Die Leistungen des Dienstleisters werden – sofern nicht im Einzelfall anders vereinbart – nach Aufwand gemäß der jeweils im Leistungsangebot vereinbarten Sätze zzgl. Reisekosten und Spesen abgerechnet.

(2) Bei Stornierung von vereinbarten Leistungsinhalten durch den Auftraggeber zahlt dieser 20%, für Absagen mit einer kürzeren Vorlaufzeit als 14 Werktage 50 %, kürzer als 8 Werktage 75 %, sowie kürzer als fünf Werktage vor Durchführungstermin 100 % des vereinbarten Honorars als Ausfallhonorar. 

Gleiches gilt für den Fall einer kurzfristigen Terminverschiebung durch den Auftraggeber. Zusätzlich muss der Auftraggeber bei Storno nicht-abwendbare / stornierbare Auslagen und Reisekosten tragen. Absagen oder Terminverschiebungen müssen stets in Textform per E-Mail oder Brief erfolgen.

(3) Ist der Dienstleister in Fällen höherer Gewalt berechtigt oder aufgrund behördlicher

Anordnung, die er nicht zu vertreten hat, oder aus Sicherheitsgründen verpflichtet,

Änderungen in der Durchführung der Leistungserbringung vorzunehmen, die eine wirtschaftliche Durchführung unmöglich machen oder diese ganz oder in Teilen abzusagen, besteht keine Schadenersatzpflicht des Dienstleisters gegenüber des Auftraggebers. In diesen Fällen darf der Dienstleister vom Vertrag zurücktreten. Über eine (Teil-)

Absage wird der Auftraggeber umgehend informiert. Wenn eine Leistungserbringung bereits begonnen hat und aus den vorgenannten Gründen abgebrochen werden muss,

hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Rückzahlung der gezahlten Vergütung.

Als höhere Gewalt gelten Ausfall von Reisemöglichkeiten wie Zug oder Flugzeug, Krieg, kriegsähnlicher Zustand, Aufruhr, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Energie oder Rohstoffen, Revolution, Rebellion, Militär- oder Zivilputsch, Terror, Reaktorunfälle, Ausschreitungen, Embargo, Epidemien, Pandemien wie COVID-19, Feuer, Orkan oder andere Unwetter im Ausmaß einer Katastrophe sowie Naturereignisse, wie beispielsweise Erdbeben und Erdrutsch. Muss eine bereits begonnene Leistungserbringung aufgrund höherer Gewalt, entsprechender behördlicher Anordnungen oder aus Sicherheitsgründen abgebrochen werden, besteht ebenfalls kein Rückerstattungsanspruch des Teilnehmers.

 

5. Zahlungsmodalitäten

Rechnungen werden zum Zeitpunkt der Auftragsannahme ausgestellt (Vorkasse-Rechnungen).

Rechnungen werden ohne Abzüge mit Zugang beim Auftraggeber fällig. Rechnungen sind spätestens am 14. Kalendertag nach Rechnungsdatum auf das vom Dienstleister angegebene Konto zu überweisen. 

Der Auftraggeber stimmt zu, dass er die Rechnung elektronisch erhält. Elektronische Rechnungen werden per E-Mail oder in dem Kundenkonto auf der Website zur Verfügung gestellt.

 

6. Steuerliche Regelungen

Bei der mit dem Auftragnehmer vereinbarten Vergütung handelt es sich um Netto-Preise, die zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen nationalen Umsatzsteuer zu zahlen sind.

 

7. Haftung

Der Dienstleister haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Dienstleister in demselben Umfang.

 

8. Gerichtsstand

Für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten anlässlich der Dienstleistungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Als alleinigen Gerichtsstand vereinbaren die Parteien Dresden.

 

9. Datenschutz

(1.) Im Rahmen der Leistungserbringung ist es möglich, dass die Mitarbeitenden des Dienstleisters Einsicht in die vom Auftraggeber etwaig gespeicherten personenbezogenen Daten nehmen. Die Einsichtnahme ist datenschutzrechtlich als Übermittlungsvorgang zu qualifizieren.

(2) Mit Unterzeichnung der Leistungsvereinbarung, die Bestandteil des Vertrages sind bzw. Annahme des Angebotes, versichert der Auftraggeber, dass er zur etwaigen Übermittlung von personenbezogenen Daten berechtigt ist. Andernfalls schließt der Auftraggeber die Einsichtnahme von personenbezogenen Daten durch geeignete Maßnahmen (z.B. Anonymisierung).

(3) Der Dienstleister hat alle Mitarbeiter*innen, die mit der Vertragserfüllung betraut sind, auf die strenge Einhaltung der anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichtet. Etwaige im Rahmen der Leistungserbringung eingesehene personenbezogene Daten wird der Dienstleister nicht speichern oder nur speichern, nutzen oder verarbeiten, soweit und so lange dies zur Erfüllung des jeweiligen Vertrages zwingend erforderlich ist.

(4) Unsere Datenschutzerklärung ist hier einsehbar: https://www.fraulichkeit.de/datenschutzerklaerung/

 

10. Von Fraulichkeit angebotene Dienste, Verwendung der Inhalte auf Fraulichkeit

Fraulichkeit stellt eine Internet-Plattform zur Verfügung, auf der Bildungsinhalte unterschiedlicher Fachrichtungen in Form von Videos, Screencasts, Dokumenten oder in anderer Form („Bildungsinhalte“) angeboten und abgerufen werden können.

Die auf Fraulichkeit angebotenen Dienste und Bildungsinhalte werden Ihnen teils kostenlos, teils kostenpflichtig zur Verfügung gestellt. Kostenpflichtige Angebote sind als solche stets deutlich gekennzeichnet.

Die auf bei Fraulichkeit angebotenen Inhalte dürfen, gleich ob es sich um Nutzerinhalte oder Bildungsinhalte handelt, von den registrierten Nutzern ausschließlich zu eigenen Zwecken vertragsgemäß verwendet, d.h. online auf Fraulichkeit und Offline nur über die Fraulichkeit-App oder andere von Fraulichkeit bereitgestellte Wege, angesehen, werden. 

Ein Download außerhalb der von Fraulichkeit angebotenen Wege durch die Nutzer ist unzulässig, gleich zu welchen Zwecken. 

Werden Inhalte zum Download angeboten, so ist ein Herunterladen dieser nur im Einklang mit den damit verbundenen jeweils mitgeteilten Nutzungsbedingungen (z.B. Bezahlung) zulässig und dürfen diese nicht kopiert, weitergehend genutzt oder an Dritte weitergegeben werden. Das Recht zum Download impliziert keinerlei Übertragung oder weitergehende Einräumung von Urheberrechten; Fraulichkeit behält sich insoweit alle nicht ausdrücklich dem Nutzer eingeräumten Rechte vor. Zum Download bestimmte Inhalte sind stets als solche gekennzeichnet.

Um die von Fraulichkeit angebotenen Dienste nutzen zu können, müssen Sie Ihrerseits bestimmte technische Voraussetzungen erfüllen, welche nicht Gegenstand der von Fraulichkeit angebotenen Leistung sind (insbesondere müssen Sie über einen Internetzugang (empfohlene Bandbreite mind. 2000er DSL Leitung) und einen internetfähigen Rechner mit der für die Nutzung erforderlichen Software (z.B. Internetbrowser, Flash-PlugIn, PDF-Reader etc.) verfügen).

 

11. Nutzerpflichten

Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten (Nutzername, Passwort) geheim zu halten und Dritten keinen Zugang zu Ihrem Mitgliedskonto zu ermöglichen. Ihr Mitgliedskonto kann nicht auf Dritte übertragen werden. Insbesondere ist es Ihnen untersagt, Dritten über Ihr Mitgliedskonto Zugang zu den Diensten von Fraulichkeit zu verschaffen, um hierdurch ggf. anfallende Gebühren zu umgehen. 

Sie sind verpflichtet, Fraulichkeit umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte für den Missbrauch Ihres Mitgliedskontos gibt bzw. wenn Sie Kenntnis davon erlangt haben, dass ein Dritter unbefugt von Ihren Zugangsdaten Kenntnis genommen hat.

Sie verpflichten sich, bei der Nutzung von Fraulichkeit die geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften einzuhalten. Insbesondere dürfen Sie keine Inhalte, Materialien oder Informationen veröffentlichen und über Fraulichkeit zugänglich machen, die gegen gesetzliche Bestimmungen und/oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen. Insbesondere die Vervielfältigung, Veröffentlichung und Verbreitung (inklusive über Radio, TV oder das Internet) von Fraulichkeit-Inhalten (Videos, Downloads, anderer zur Verfügung gestellten Materialien), egal in welcher Form ist untersagt. 

Es werden Ihnen keine Urheberrechte in irgendeiner Form übertragen.

Sie dürfen die von Fraulichkeit angebotenen Dienste, gleich in welcher Weise, nicht missbräuchlich nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

  1. Über für persönliche vertragsgemäße Zwecke hinausgehende Nutzung, insbesondere Nutzung, die einer Einräumung, Übertragung oder Wahrnehmung von Rechten nach dem Urheberrechtsgesetz bedürfen würde;
  2. Veröffentlichung oder Verbreitung von pornographischen, obszönen, sexistischen, diffamierenden, verleumderischen, beleidigenden, bedrohenden, volksverhetzenden oder rassistischen Inhalten, Informationen, Software oder anderem Material;
  3. Jegliche Form der Werbung für Produkte oder Dienstleistungen einschließlich der Nutzung von Daten zur Verbreitung von Werbung, sofern Fraulichkeit dem nicht explizit vorher schriftlich zugestimmt hat;
  4. Gewerbliche Nutzung der von Fraulichkeit angebotenen Dienste, ohne dass Fraulichkeit der gewerblichen Nutzung vorher zugestimmt hat. (z.B. Angabe von kostenpflichtigen Mehrwertdienstrufnummern oder Hyperlinks zu kostenpflichtigen Internetangeboten).;
  5. Vornahme jeglicher Handlungen, die die Funktionsfähigkeit der Dienste von Fraulichkeit beeinträchtigen oder beeinträchtigen können (beispielsweise durch Verwendung von „robot-„, „spider-“ oder „offline-reader-“ Software zur automatischen Erzeugung von Nutzeranfragen über das Internet; E-Mail-Bombing; Denial-of-Service-Angriffe; Einbezug schädlicher Komponenten wie Viren, Würmer, Trojanische Pferde, etc.);
  6. Modifikation oder Verbreitung von Bereichen des Angebots, einschließlich Bereiche anderer Nutzer, die dem Nutzer hierfür nicht explizit zur Verfügung gestellt wurden;
  7. Jede Nutzung des Bewertungssystems, die dem Zweck des Bewertungssystems zuwider läuft. Insbesondere beinhaltet dies die Abgabe von unzutreffenden oder ungerechtfertigten Bewertungen, denen z. B. Umstände, die nicht mit der Nutzung oder der Qualität der dargebotenen Inhalte oder dem Dienst an sich, in Zusammenhang stehen;
  8. Veröffentlichung von Beiträgen und Informationen mit irreführendem und/oder wahrheitswidrigem Inhalt.

 

12. Rechte an Nutzerinhalten

Stellen Sie bei Fraulichkeit Kommentare, Lernnotizen, Stichwörter (Tags) und ähnliches („Nutzerinhalte“ im Sinne von Ziff. I Abs. 5) ein, verbleiben etwaig hieran bestehende Rechte soweit wie möglich bei Ihnen. Sie räumen uns hieran nur insoweit Rechte ein, als wir diese benötigen, um diese Nutzerinhalte bestimmungsgemäß in unseren Diensten anzuzeigen und öffentlich zugänglich machen.

Sie können Ihre bei Fraulichkeit eingestellten Nutzerinhalte jederzeit eigenhändig entfernen (für die Regelung für e-Autoren, siehe deren Nutzungsbedingungen). Sie können uns auch an kontakt@fraulichkeit.de eine E-Mail mit der Bitte schicken, Nutzerinhalte zu entfernen. Wir werden dem möglichst innerhalb von 14 Tagen nachkommen. Mit der Entfernung entfallen jegliche, uns gem. vorstehender Nr. 1 etwaig gewährten Nutzungsrechte an dem jeweiligen Inhalt.

 

13. Vorbehalte

Der Anbieter behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Die im Shop dargestellte Leistung ist beispielhaft und nicht die individuelle, vertragsgegenständliche Leistung.

 

14. Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn, der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

 

15. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Grundlage des Nutzungsvertrages sind die jeweils bei der Registrierung des Nutzers geltenden Nutzungsbedingungen der Webseite. Fraulichkeit behält sich das Recht vor, nachträglich Einzelheiten dieser Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit dies notwendig erscheint und Sie hierdurch nicht wider Treu und Glauben oder unzumutbar benachteiligt werden.

Nachträgliche Änderungen der Nutzungsbedingungen werden in der Regel dazu dienen, die registrierungspflichtigen Dienste von Fraulichkeit in Ihrem Interesse zu verbessern. Änderungen können auch aufgrund einer Veränderung der Gesetzeslage und/oder Rechtsprechung erforderlich werden oder aufgrund von ansonsten unvorhersehbaren Veränderungen, die von Fraulichkeit nicht veranlasst und auf die Fraulichkeit keinen Einfluss hat und die ohne eine Anpassung oder Ergänzung der Nutzungsbedingungen die Durchführung des Vertrages erschweren oder unmöglich machen würden. 

Maßgebliche Abweichungen von den bei Vertragsschluss jeweils geltenden Nutzungsbedingungen und grundlegende Änderungen des Nutzungsvertrags sind von der vorstehenden Änderungsbefugnis ausdrücklich ausgenommen und können nur durch einvernehmliche Vereinbarung zwischen Ihnen und Fraulichkeit vorgenommen werden.

Änderungen oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen werden Ihnen durch schriftliche oder elektronische Benachrichtigung mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens vier Wochen bekannt gegeben. Die Änderungen oder Ergänzungen werden Vertragsinhalt, wenn Sie ihnen nicht innerhalb von sechs Wochen ab deren Bekanntgabe widersprechen und/oder Sie die registrierungspflichtigen Dienste von Fraulichkeit nach dieser Zeit weiter nutzen. Widersprechen Sie den Änderungen, kann jede Partei den Nutzungsvertrag nach Maßgabe der jeweils vor der Änderung geltenden Kündigungsregelung beenden. Fraulichkeit wird Sie in der Ankündigung der Änderungen ausdrücklich auf das Widerspruchsrecht und dessen Folgen hinweisen.

 

16. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.